Gerichtsurteil gegen irrefĂŒhrende Adwords-Anzeigen

Keine geschÀftliche Verbindung

Wer Werbeanzeigen via Google Adwords schaltet, hat dafĂŒr zu sorgen, dass diese weder in die Irre fĂŒhren noch stören. Das bestĂ€tigt aktuell das OLG-Urteil Aktenzeichen 6 U 29/15 des 6. Zivilsenats des schleswig-holsteinischen Landesgerichts. Demnach schien die geschĂ€ftliche Bezeichnung von Unternehmen A bei einer Adwords-Anzeige von Unternehmen B auf, sodass laut Richterspruch fĂŒr den durchschnittlichen Internetnutzer nicht erkennbar war, ob eine geschĂ€ftliche Verbindung zwischen beiden Unternehmen besteht, und welches Unternehmen tatsĂ€chlich fĂŒr die Anzeige verantwortlich war.


Haftung fĂŒr „Störer“

Dabei ist es unerheblich, dass Unternehmen B laut eigenen Angaben die geschĂ€ftliche Bezeichnung nicht als Keyword fĂŒr die eigene Anzeige definiert hatte. Somit liegt die Verantwortung fĂŒr das Aufscheinen der Adwords-Werbung laut schleswig-holsteinischem Gerichtsurteil beim Anzeigenschalter. Dieser wird bei entsprechender beabsichtigter oder unbeabsichtigter IrrefĂŒhrung zum „Störer“ und hat bei Kenntniserlangung dafĂŒr zu sorgen, dass die Anzeige aus dem direkten Kennzeichnungsumfeld der Konkurrenz verschwindet.


Rechtslage in Österreich

Die Rechtsprechung dieses Urteils liegt im §§ 5 Abs. 2, 15 Abs. 4, Abs. 2 des deutschen Markengesetzes (MarkenG) begrĂŒndet. Ein entsprechendes Gerichtsurteil fehlt bislang in Österreich, jedoch ist davon auszugehen, dass das Markenschutzgesetz (MarkenSchG) in diesem Fall greifen wĂŒrde. Adwords-Werbenden wird auf jeden Fall empfohlen, auf prĂ€zise Anzeigenschaltung zu achten und GeschĂ€ftskennungen der Konkurrenz möglichst umfassend zu umgehen.

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Autor:
Oliver Resl

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